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Politik Blogger » 2008 » März

Monatsarchiv für März 2008

Zwischenbilanz der Regierungskoalition

Mittwoch, den 26. März 2008

Die deutsche Wirtschaft floriere derzeit, so der Direktor des IW (Institut der deutschen Wirtschaft Köln), Prof. Michael Hüther. Besonders bei der Rente mit 67, beim Bürokratieabbau, bei der Föderalismusreform und bei der Unternehmenssteuerreform hätte die Große Koalition mutige Maßnahmen getroffen. Dennoch bezweifelte er bei der Vorstellung des 8. „Merkelmeters“ – einer vom IW Köln erstellten Analyse für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die WirtschaftsWoche – den Beitrag der Großen Koalition an der gegenwärtigen Konjunktur. Sie konnte auf die arbeitsmarktpolitischen Vorarbeiten ihrer rot-grünen Amtsvorgänger bauen und sei dabei in deren Fußstapfen getreten. Die Große Koalition könne die Aufwärtstendenz nicht für sich alleine beanspruchen – auch die Unternehmen hätten massiv dazu beigetragen: „Schmerzhafte Umstrukturierungen haben die Unternehmen wettbewerbsfähiger gemacht.“

Kritisiert wird vom Merkelmeter auch der Etat für das Jahr 2008. INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer rechnet vor allem den Plan der Bundesregierung dazu, 5 Milliarden Euro aus dem Topf der Arbeitslosenversicherung abzuzweigen, um die Ausgaben für eine Eingliederung von ALG II-Empfänger mitzudecken. Weiters bemängelt das Merkelmeter, dass die Regierung trotz hoher Steuereinnahmen den Haushalt nicht entsprechend konsolidiert und mittelfristig den Investitionsanteil von derzeit 8,6 auf 8,2 % senken will. Besondere Gefahren für Wachstum und Beschäftigung stellten laut Prof. Hüther auch die geplanten Mindestlöhne in Deutschland und eine wenig zukunftsträchtige „Reform“ der Pflegeversicherung dar. Ab sofort finden Sie alle Informationen zum achten Merkelmeter auf www.insm-merkelmeter.de. Projektleiter Carsten Seim: „Auf dem neu gestalteten Portal kann die Analyse des IW Köln jetzt über Schlagworte und chronologisch geordnete Einzelgesetze durchgesehen werden.“ Einen ausführlichen Bericht zum Merkelmeter finden Sie in der neuen WirtschaftsWoche. Die INSM (www.insm.de) ist eine parteiunabhängige Reformbewegung von Verbänden und Unternehmen für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze.

Seine Grundrechte sollte jedermann kennen und wahren

Freitag, den 21. März 2008

Das Grundgesetz ist das wohl bedeutendste Dokument unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, aber nicht unbedingt populär. Dabei betont der Begriff Grundgesetz den offenen und provisorischen Charakter unserer Verfassung. Gerade in der heutigen Zeit, da seitens der politischen Lager immer neue Vorschläge zur Einschränkung unserer Freiheitsrechte kommen, sollte jeder Bundesbürger doch zumindest die in den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes verfassten Grundrechte kennen. Die Grundrechte sind die wesentlichen Rechte, die den Bürgern und der Gesellschaft dem Staat gegenüber beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden und umfassen im Rahmen der sogenannten Abwehrrechte die Menschenrechte, die persönlichen Freiheitsrechte, Gleichheitsrechte, die Glaubensfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, die Freizügigkeit und Berufsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung, und sollen den einzelnen Bürger auch vor staatlichen Übergriffen schützen. Als Hüter des Grundgesetzes in Deutschland gilt das Bundesverfassungsgericht, welches einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Verfassungs- und Völkerrechts fungiert.

So werden durch die Politik entworfene Gesetze und Verordnungen immer wieder durch das Bundesverfassungsgericht auf Basis unseres Grundgesetzes für Verfassungswidrig erklärt. Dieses zeigt in aller Deutlichkeit die Bedeutung des Grundgesetzes für den deutschen Staat und seine Rechtsprechung auf. Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht, wie jedes andere Gericht auch, nicht von alleine tätig werden, sondern muss angerufen werden. So kann jeder, der sich in seinen Grundrechten durch staatliches Handeln verletzt sieht, eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Was im Grundgesetz steht, ist die eine Sache, eine andere Sache ist die Frage, ob und wie die in ihr formulierten Werte auch verwirklicht werden. Doch genau darauf kommt es an. Unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass Freiheit, Gleichheit und Toleranz gelebt werden. Die Demokratie braucht Menschen, die sich einmischen und Verantwortung übernehmen. Ein persönliches, gebundenes Exemplar unseres Grundgesetzes kann jeder sich unter http://www.grundgesetz-gratis.de gratis und versandkostenfrei bestellen.

Ruf nach Pensionsreform im Öffentlichen Dienst

Samstag, den 15. März 2008

Besorgnis erregende Visionen präsentierte Professor Winfried Fuest, ein Protagonist des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft vor wenigen Wochen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). In der Gegenwart liegen die durchschnittlichen Beamten-Pensionen um 95,6 Prozent über vergleichbaren Renten, und diese Kluft könnte sich bis 2018 möglicherweise auf 125 Prozent vergrößern, wenn die Pensionssysteme bei den Beamten nicht spürbar modifiziert werden. Gegenwärtig bekommt ein Pensionär durchschnittlich ca. 2300 Euro monatlich, ein Eckrentner dagegen nur 1176 Euro. In etwas über zehn Jahren wird sich diese Schere nach den Kalkulationen von Professor Fuest so stark weiten, dass ein durchschnittlicher Rentner dann im Mittel 1307 Euro auf seinem Konto vorfindet, während einen Pensionär satte 2939 Euro erwarten. Erst vor wenigen Wochen war die INSM-Studie zur http://www.insm-tagebuch.de/index.php?s=Beamten-Pension Anlass für eine breite Debatte zur Frage der Zukunft der Seniorenversorgung. Der in Köln erscheinende „Express“ betonte in besonderem Maße die von Prof. Fuest ausgesprochene Mahnung, dass die Kosten für die Beamten-Pensionen bis zur Mitte des Jahrhunderts mit nicht weniger als 137,1 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlagen dürften, das Sechsfache der heutigen Beträge. Die angesehenen „FAZ“ titelte sogar mit den drastischen Worten, dass es eine ungerechte Bevorzugung der Pensionäre gebe. Karl Lauterbach, seines Zeichens SPD-Bundestagsabgeordneter und früherer Berater von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, zweifelte nicht daran, dass kein Beschäftigter der Privatwirtschaft verstehen könne, wie seine Rente stagniere, während die Beamtenpensionen von keinerlei Einsparungen betroffen seien. Nach Meinung Lauterbachs müssten sämtliche Länder ebenso wie der Bund das Pensions-Antrittsalter für Beamte auf 67 steigern, da anderenfalls in 20 Jahren auf Landesebene die Beamten-Pensionen teurer kämen als die Beamten

Politik

Mittwoch, den 12. März 2008

Aristoteles verglich die Politik und entwickelte eine Politik. Er nahm eine gemeinsame Ordnung und eine schlechte orientierte Ordnung und machte dies zu einer Politik. Auch schon damals war man der Einsicht, daß sich die Politik auch im sozialen Bereich befinden soll. Damals hießen die Gesetze Codex Hammurapi und Zwölftafelgesetz. Aus denen gelten bis heute einige Ausschnitte als Politk. Auch gab es damals schon zwischen den Regierenden eine Korruption. Im Mittelalter war die Politik nur noch Machtpolitik. Damals galt die katholische Kirche schon als Machtpolitik. Danach entstanden soziale Kontakte mit Führungspositon und es kam wieder so langsam Ruhe in die Politik mit Grenzen. In der Neuzeit entstand in England dann die Monarchie eine Form der Politik. Durch Napoleon wurde ein Code Civil eingeführt, der die Bürgerrechte mit einbezieht. Danach entstanden im 20. Jahrhundert Sozialdemokratie und es kamen Parteien zustande wie SPD, CDU und andere. Heute ist die Politik so weit, das sie für ganz Europa eine Europäische Union bildet. Die heutige Politik untersteht festen Regeln.

Kostet Studieren künftig mehr Geld?

Freitag, den 7. März 2008

Die in der Stadt Köln ansässige INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), eine parteiunabhängige Reforminitiative für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Zahl von Arbeitsplätzen, hat das Portal Unicheck.de gegründet, das sich ausschließlich auf den Bereich der Studiengebühren konzentriert und die Umsetzung der eingehobenen Beiträge durch die Universitäten überprüft. Zu diesem Behufe untersucht eine aus Studenten bestehende Redaktion die Fakten sehr genau und befragt namhafte Insider auf diesem Gebiet. Kanzler Manfred Nettekoven von der angehenden Exzellenz-Universität RWTH Aachen zeigte sich in einem vor kurzem abgehaltenen Interview überzeugt, dass eine Beitragserhöhung unerlässlich sei, wenn das deutsche Universitätswesen international wettbewerbfähig werden solle. Die jetzt pro Semester zu berappenden € 500 würden gerade einmal reichen, um das Betreuungsverhältnis sowie das Studienangebot zu erhöhen, die weltweite Messlatte liege in der Lehre allerdings weit darüber.

Nur ein kleiner Prozentsatz der Hochschüler hätte bislang begriffen, dass eine Gebührenerhöhung der Aufwertung des Studiums diene und so gesehen eine Investition in den beruflichen Werdegang darstelle. Eine Aufhebung der sozialen Gerechtigkeit kann der Leiter der RWTH Aachen diesbezüglich nicht erkennen, dafür aber einen willkommenen Anlass, sich seine Studienrichtung sorgfältiger auszusuchen. Diesbezüglich könne man sich ein Beispiel an den Niederlanden nehmen, wo bereits die Schulabsolventen noch vor der Inskription detailliert über die Berufs- und Verdienstmöglichkeiten nach Abschluss bestimmter Studienrichtungen informiert werden. Der richtige Zeitpunkt für eine angemessene Beitragserhöhung sei laut Nettekoven, der übrigens eine höhere Zahl an Studierenden in der Bundesrepublik für begrüßenswert hält, aber erst dann, wenn die Kreditfinanzierung populärer würde – in Großbritannien nehmen 38 % der Studierenden dies in Anspruch. Das komplette Interview mit Nettekoven über universitäre Politik und die unvermeidliche Steigerung der Studienbeiträge ist auf dem Onlineportal Unicheck.de zu sehen.

Forschungsförderung von heute

Montag, den 3. März 2008

Gabriel: “Die Forschungsförderung von heute ist die Förderung der Arbeitsplätze von morgen. Deshalb werden wir die Technologieentwicklung bei den erneuerbaren Energien auch künftig auf hohem Niveau fortsetzen und weiter ausbauen.” So spricht der Umweltminister auf der Webseite des Bundesumweltministeriums. Auch wird dort erwähnt, wie viele Forschungsgelder in die Entwicklung weiterer Projekte in Sachen regenerative Energie investiert werden. Worauf auch hingewiesen wird, ist die Volumenerhöhung im Bereich Windenergie, deren Fördervolumen sich im Jahre 2007 auf 34,7 Millionen Euro mehr als verdoppelte.

Zwei neue Forschungsplattformen in der Ostsee wurden in Betrieb genommen und so wird weiter im Bereich Offshore-Parks geforscht und ausgebaut. In der Politik tut sich also einiges auf diesem Sektor aber auch jeder einzelne kann seinen eigenen Beitrag leisten. Infos und Förderungen unter Alternative-Energie24.de. Zwar muss man sich nicht gleich ein Windrad in den Garten stellen - einige kleinere Maßnahmen tun auch ihre Wirkung und helfen auf lange Sicht der Umwelt und dem eigenen Geldbeutel. Wer stellt sich heute nicht schon die bange Frage, wie es mit den steigenden Energiepreisen weitergehen soll und wer das vor allem bei nicht wachsenden Löhnen noch zahlen soll. Sicher wäre es sinnvoll Kapital in das eigene Heim zu investieren und sich bei geschulten Fachberatern - zu finden unter Alternative-Energie24.de - und Installateuren beraten zu lassen. Ein Angebot wird nach Sichtung erstellt und so ist jeder in der Lage sein Eigenheim umwelttechnisch auf den neuesten Stand zu bringen und auch später noch davon zu profitieren.

Edmund S. Phelps bei Enquete der INSM

Samstag, den 1. März 2008

rof. Dr. Edmund S. Phelps ist einer der weltweit führenden Wirtschaftsfachleute. Der Mann, der Träger des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften ist, hielt ein Plädoyer für umfangreichere Reformen in Deutschland: Der Text seines Vortrags ist im Internet in englischer und deutscher Sprache abrufbar. Werfen Sie einen Blick auf das deutsch-amerikanische Portal www.insm.com, ein Forum der von den Wirtschaftsverbänden unterstützten Bewegung Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)! Es sei nicht zweckdienlich, dass die Politiker in erster Line politische Standardinstrumente wie Haushaltssalden, Steuersätze und Handelspolitik verwenden. Vielmehr sollten sich die politisch Verantwortlichen, so der Nobelpreisträger, zu konsequenteren Maßnahmen für ein deutlicheres Wachstum sowie mehr Dynamik einsetzen. Besonders wichtig sei es, dass die Institutionen der Bundesrepublik in der Sparte der Corporate Governance überdacht werden – und hierbei in besonderem Maße das Konkursrecht, die Mitbestimmung sowie die Funktionsweise und der Aufbau des gesamten Finanzbereichs, so der Wissenschafter.

Die INSM hatte den Ökonomen Prof. Phelps eingeladen, im Oktober anlässlich der VI. Ludwig-Erhard-Lecture seine Position zur Frage zu erläutern, ob die von Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eingerichtete Soziale Marktwirtschaft als Sozial- und Wirtschaftssystem geeignet ist, um höhere Beschäftigungszahlen und das notwendige Wachstum auch weiterhin zu sichern. Weiters analysierte der Nobelpreisträger die Fragestellung, wie weit die Soziale Marktwirtschaft verändert werden müsse, um für die veränderten Bedingungen des dritten Jahrtausends gerüstet zu sein. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine parteiunabhängige Bewegung von Unternehmen, Bürgern und Verbänden für mehr Arbeitsplätze und Wettbewerb in der Bundesrepublik. Auf der von der INSM organisierten und einmal jährlich stattfindenden Ludwig-Erhard-Lecture werden Themen aus Politik und Wirtschaft von namhaften Fachleuten analysiert. Nähere Informationen und eine Reihe von Resonanzen zur VI. Ludwig-Erhard-Lecture mit Prof. Phelps sind im Tagebuch der INSM veröffentlicht.

Dirk Fischer

Samstag, den 1. März 2008

Die 12jährige Amtszeit von Rudolf Breithecker als Bürgermeister geht zu Ende. Jetzt stellt sich natürlich folgende Frage: Wer kann in die Fussstapfen von diesem Politiker treten und der neue Bürgermeister von Eichenzell werden?. Bei Eichenzell handelt sich übrigens um eine Großgemeinde in Hessen. Der derzeit populärste Kandidat auf das Amt des Bürgermeisters dürfte Dirk Fischer sein. Dirk Fischer ist übrigens ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschland. Dirk Fischer kam im Jahre 1971 zur Welt. Nachdem Dirk Fischer von der Van - Galen - Schule abgegangen war, arbeitete er als Fernmeldehandwerker in Fulda. Dem Beruf des Fernmeldehandwerkers blieb er auch viele Jahre treu. Im Jahre 1993 kam es allerdings zu einem wichtigen Ereignis. Es kam nicht zu einer weiteren Beförderung sondern zu der Mitgliedschaft von Dirk Fischer bei der SPD. Eine erfolgreiche politische Laufbahn nahm damit seinen Lauf. Das Wichtigste ist für Dirk Fischer allerdings seine Familie.

Die Ehe von Dirk Fischer wurde vor über 11 Jahren beschlossen. Im Jahre 2003 kam dann sein drittes Kind zur Welt. Kürzlich schenkte diese Familie auch dem Hund “Pauline” ein neues zu Hause. Der SPD Politiker will alles dafür tun, dass es den Menschen in Eichenzell gut geht. Man kann Dirk Fischer durchaus als einen erfahrenen Politiker bezeichnen. Denn Dirk Fischer hat sehr eng mit dem Bürgermeister zusammen gearbeitet. Besonders für den Familienbereich möchte sich Dirk Fischer engagieren. Als glücklicher Ehemann und Familienvater ist dies auch verständlich. Wenn alles so läuft wie es Dirk Fischer geplant hat, werden vor allem junge Familien unterstützt und gefördert. Außerdem sollen die verschiedenen Vereine von Eichenzell mehr unterstützt werden. Eine ebenso große Bedeutung hat eine Verbesserung der Seniorenpolitik. Sogar um die Belange der Natur möchte sich Dirk Fischer und seine SPD kümmern. Eines kann man also mit Sicherheit behaupten: Der 36jährige Politiker möchte eine Verbesserung in den unterschiedlichsten Bereichen erschaffen. Doch erst einmal muss er die Wahl gewinnen. Ende Januar werden die Bürger von Eichenzell zur Wahl gebeten. Im Internet kann man weitere Informationen über diesen Kandidaten finden.