Deprecated: Assigning the return value of new by reference is deprecated in /var/www/web274/html/politik/wp-settings.php on line 520

Deprecated: Assigning the return value of new by reference is deprecated in /var/www/web274/html/politik/wp-settings.php on line 535

Deprecated: Assigning the return value of new by reference is deprecated in /var/www/web274/html/politik/wp-settings.php on line 542

Deprecated: Assigning the return value of new by reference is deprecated in /var/www/web274/html/politik/wp-settings.php on line 578

Deprecated: Function set_magic_quotes_runtime() is deprecated in /var/www/web274/html/politik/wp-settings.php on line 18
Politik Blogger » 2008 » April

Monatsarchiv für April 2008

Sportwetten Politik

Dienstag, den 15. April 2008

Zur Zeit findet in der Poitik eine Kontroverse statt, ob das Sportwetten Monopol weiterhin aufrecht erhalten werden soll oder nicht.
In Bayern war es eine politische Entscheidung, Sportwetten durch private Wettanbieter im Internet zu verbieten. Der Prozess wurde gegen einen großen privaten Wettanbieter, Bwin (ehemals Betandwin) geführt. Doch aus dem Verbot wurde nichts. Begründung war, das online Angebot nur in einem Bundesland zu verbieten ist technisch nicht machbar. Der Buchmacher Bwin hätte dem Verbot nicht nachkommen können. Dabei handelt es sich jedoch um einen seltenen Fall, in der Regel haben es private Wettanbieter mit der deutschen Gesetzgebung sehr schwer.
Der Grund ist das Sportwetten Monopol in Deutschland. Die Politik hat starkes Interesse daran dieses Monopol weiterhin zu erhalten, da ein Teil der Einnahmen in die Staatskasse fließt.
Deshalb werden gegen private Wettanbieter immer wieder Prozesse geführt, dabei spielt es auch oft eine Rolle in welchem Bundesland der Prozess stattfindet. Ob das juristische Vorgehen gegen private Wettanbieter gut durchdacht ist, ist zumindest zweifelhaft. Ließe die Politik private Sportwetten Anbieter zu, könnten Steuern auf die Sportwetten erhoben werden. Ein weiterer Vorteil wären geschätzte mehrere 10.000 Arbeitsplätze, die durch private Buchmacher geschaffen werden könnten.

Wer hat Deutschlands Konjunkturaufschwung bewirkt?

Dienstag, den 1. April 2008

Max A. Höfer, Geschäftsführer der INSM, und Prof. Michael Hüther, Leiter des IW (Instituts der deutschen Wirtschaft Köln) präsentierten kürzlich eine Analyse zum Thema: „Wem ist der aktuelle Wirtschaftsaufschwung zu verdanken?“ Ausgehend von den Wachstumsmodellen des Sachverständigenrates, ist über ein Drittel des Aufwärtstrends der nationalen Politik zu verdanken. Den Starschuss gab die Agenda 2010. Positiv auf das Wachstum – wenn auch weniger dynamisch – wirkte sich auch die „Politik der kleinen Schritte“ aus, die von der schwarz-roten Koalition fortgesetzt wurde, so Prof. Hüther. Die Analyse, die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegeben wurde, gibt als Schlüsselfaktoren die von der Koalition aus Rot und Grün beschlossene Verringerung der Körperschaft- und Einkommensteuer, die Arbeitsmarktreformen mit strikteren Richtlinien für das Arbeitslosengeld sowie die leichte Steigerung der staatlichen Investitionen an. Zudem gestaltete die Große Koalition mit weiteren Maßnahmen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen besser: die Unternehmenssteuerreform, die Föderalismusreform und nicht zuletzt die Heraufsetzung des Rentenalters.

Keineswegs positiv wurden dagegen die erhöhte Mehrwertsteuer und die missglückte Reform des Gesundheitswesens beurteilt. Die INSM Studie zeige laut Max A. Höfer, dass die staatliche Politik die Wirtschaft eines Landes auch angesichts der Globalisierung lenken könne und sich Reformen immer auszahlen. Als besonders harte Nüsse für die nächste Zeit sieht Prof. Hüther den bevölkerungsstrukturellen Wandel, die Staatsverschuldung und die Langzeitarbeitslosigkeit. Zudem votiert der renommierte Ökonom für eine Senkung der Abgabenlast. Schon lange fordert auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Reduzierung von Abgaben und Steuern sowie ein baldiges Ende der Neuverschuldung: Eine Herabsetzung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung von 3,9 auf 3,2 Prozent würde für niedrigere Arbeitskosten sorgen und damit mittelfristig neue Beschäftigungsimpulse geben.